Was läuft ab?

In meinem gestrigen Beitrag schrieb ich darüber, dass ich meine, dass sich etwas hinter den bunten Flaggen und Menschenrechtsfahnen verstecken wird. Denn immer, wenn so ein Hype um ein Thema gemacht wurde, lief etwas im Hintergrund.

Folgendes fand ich bei RA Ludwig:
Der Bundestag will heute das Infektionsschutzgesetz erneut ändern… durch die Hintertür. Einem Gesetzentwurf zum Stiftungsrecht wurde klammheimlich – und ohne Begründung – eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes angehängt. Nachdem der Bundestag bereits die epidemische Lage nationaler Tragweite verlängert hat, ohne dass es hierfür eine Grundlage gibt, soll jetzt das Recht der Regierung, massive Einschränkungen der Reisefreiheit ohne Mitspracherecht des Parlaments oder des Bundesrats einzuführen, ein Jahr weitergelten, auch wenn die epidemische Lage aufgehoben ist. Im Klartext bedeutet dies: Auch wenn am 30. September die epidemische Lage endet, gelten alle Reiseeinschränkungen, die die Regierung deswegen erlassen hat für ein weiteres Jahr. Die Regierung kann diese auch- ohne Kontrolle – jederzeit weiter verschärfen. Damit kann die Regierung über jeden, der in die Bundesrepublik einreisen will, absolute Kontrolle ausüben.
 
Lest hier selbst:

©by UMW


3 Gedanken zu “Was läuft ab?

  1. Das Schlimmste ist, dass das BVerfG leider so besetzt ist, dass es kein Korrektiv mehr bildet. Viele vertrauen ja darauf, nach dem Motto, wenn das verfassungswidrig wäre, wird das BVerfG es aufheben, wenn die das nicht tun, sind die Regelungen verfassungsgemäß. Leider ist es das nicht so:
    Natürlich haben wir schon längst keine „epidemische Lage nationaler Tragweite“. Falls wir das in Deutschland in dieser Pandemie überhaupt jemals hatten, ist es bei der jetzigen Lage durch nichts mehr zu begründen. Es wird deshalb eben einfach behauptet. Und zwar leider von einer Mehrheit des Bundestags. Da man es aber dann doch nicht ewig behaupten kann / will, wird dann eben jetzt auch noch geregelt, dass die Grundrechte auch noch nach Auslaufen dieser angeblichen epidemischen Lage weiter eingeschränkt werden dürfen. Weil es dafür rechtlich keinerlei Begründungsmöglichkeit gibt, wird konsequenterweise gleich auf jede Begründung verzichtet.
    Das Ganze ist evident verfassungswidrig.
    Zieht sich ja aber schon durch diese ganze „Pandemie“: Verhältnismäßigkeit von Regelungen und Maßnahmen wurde nie begründet, sondern stets nur behauptet. Früher wären solche Maßnahmen / Regelungen sofort von jedem Gericht aufgehoben worden. Aber heute? Die ganze Pandemie ist eine Pandemie der Behauptungen. Und der Unterdrückung von Gegenansichten, obwohl (oder weil) diese oft sehr viel besser belegt sind.
    Aber wie und wo kann man seine Rechte noch durchsetzen?
    Da ich selbst Juristin bin (inzwischen im Ruhestand) macht mich diese jetzige Art der Gesetzgebung und nicht-mehr-Rechtsprechung besonders fassungslos.

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    1. Da stimme ich dir zu. Seit die Kanzlerin sagte, es sei politisch, war mit noch klarer, dass hier eine Agenda durchgedrückt werden soll. Dazu gehört diese Genmanipulation mit der die Population reduziert werden soll. Unterbindung von Schwangerschaften… Inzwischen ist ja bekannt, dass die Ovularien angegriffen werden.

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  2. Sie versuchen es mit aller Gewalt durchzuziehen. Es gab und gibt keine „epidemischeLage“. Damit spiele ich nicht ein Virus herunter, das durchaus nicht zu unterschätzen ist. Aber was daraus gemacht wurde, hat nichts mit der Sorge um das Wohl der Menschheit zu tun, sondern wieder einmal wie so oft in der Geschichte mit Macht, Einfluss und Gier. Die nächste industrielle Revolution ist im Gange. Dafür allerdings, wird kaum mehr ‚Manpower‘ benötigt … Erschreckend ist, wie die Mehrheit der Bevölkerung der umfassendsten Manipulation der jüngsten Geschichte erliegt.

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