Was läuft ab?

In meinem gestrigen Beitrag schrieb ich darüber, dass ich meine, dass sich etwas hinter den bunten Flaggen und Menschenrechtsfahnen verstecken wird. Denn immer, wenn so ein Hype um ein Thema gemacht wurde, lief etwas im Hintergrund.

Folgendes fand ich bei RA Ludwig:
Der Bundestag will heute das Infektionsschutzgesetz erneut ändern… durch die Hintertür. Einem Gesetzentwurf zum Stiftungsrecht wurde klammheimlich – und ohne Begründung – eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes angehängt. Nachdem der Bundestag bereits die epidemische Lage nationaler Tragweite verlängert hat, ohne dass es hierfür eine Grundlage gibt, soll jetzt das Recht der Regierung, massive Einschränkungen der Reisefreiheit ohne Mitspracherecht des Parlaments oder des Bundesrats einzuführen, ein Jahr weitergelten, auch wenn die epidemische Lage aufgehoben ist. Im Klartext bedeutet dies: Auch wenn am 30. September die epidemische Lage endet, gelten alle Reiseeinschränkungen, die die Regierung deswegen erlassen hat für ein weiteres Jahr. Die Regierung kann diese auch- ohne Kontrolle – jederzeit weiter verschärfen. Damit kann die Regierung über jeden, der in die Bundesrepublik einreisen will, absolute Kontrolle ausüben.
 
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